EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Hannover mit der niedersächsischen Landesmedaille ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) überreichte der 67-jährigen CDU-Politikerin die höchste Auszeichnung des Bundeslands und würdigte sie als eine der „prägenden politischen Persönlichkeiten unserer Zeit“. Nach Angaben der Staatskanzlei ehrte die Landesregierung von der Leyen für ihre herausragenden Verdienste um Niedersachsen, Deutschland und Europa.

Die frühere Landesministerin und Landtagsabgeordnete hat ihre politischen Wurzeln in Niedersachsen. Als Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ist sie in dem Bundesland aufgewachsen, später wirkte sie dort selbst in Regierungsverantwortung, bevor sie in die Bundes- und Europapolitik wechselte. Besonders hervorgehoben wurden bei der Verleihung ihr langjähriges und vielfältiges politisches Engagement sowie ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein geeintes Europa.

In ihrer Dankesrede betonte von der Leyen ihre enge Verbundenheit mit dem Bundesland. Niedersachsen sei für sie Heimat und der Ort, an den sie immer wieder zurückkehre, trotz zahlreicher Stationen im Ausland wie Brüssel, London, Stanford und Berlin. „Mit dem Land ist es wie mit einer langen, guten Ehe – je besser man es kennt, desto tiefer ist die Liebe“, sagte sie. Niedersachsen, so von der Leyen, „erdet und gibt Flügel“.

Die Verleihung fand im Gästehaus der Landesregierung in Hannover statt, begleitet von einem festlichen Rahmenprogramm. Mehrere Familienmitglieder der EU-Kommissionspräsidentin, darunter Kinder und Enkelkinder, nahmen an der Feier teil. Familie spielte auch inhaltlich eine Rolle: Von der Leyen erinnerte an ihren Vater Ernst Albrecht, der die Landesmedaille bereits 1999 erhalten hatte. An der Tafel saß neben ihr unter anderem der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner; serviert wurden etwa gebratener Saibling auf Blattspinat mit Sauce hollandaise sowie Blutorangensalat mit Schokoladensorbet.

Die Bundesregierung will mit einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel die rasant gestiegenen Spritpreise dämpfen. Für zwei Monate soll die Steuer um rund 17 Cent pro Liter sinken, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an. Die Maßnahme solle die Lage für Autofahrer und Unternehmen „sehr schnell“ verbessern, sagte Merz nach Beratungen der Koalitionsspitzen.

Die Koalition aus Union und SPD versteht die Steuersenkung als Teil eines größeren Entlastungs- und Reformpakets. Vereinbart wurden zudem Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich betonten Merz und weitere Kabinettsmitglieder, die Maßnahme sei bewusst zeitlich begrenzt, weil der Staat nicht sämtliche Risiken und Unsicherheiten dauerhaft abfedern könne.

Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei der Energiesteuer ist eine Anhebung der Tabaksteuer noch im Jahr 2026 vorgesehen. Zusätzlich will die Koalition es Arbeitgebern im selben Jahr ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen. Die Bundesregierung erwartet von der Mineralölwirtschaft, dass diese die Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher weitergibt. Parallel dazu begrüßt Berlin, dass die EU-Kommission mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölbranche analog zum Energiekrisenbeitrag 2022 prüft; im Raum steht unter anderem eine Übergewinnsteuer.

Als Hauptgrund für die gestiegenen Energiepreise nannte Merz den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Laut Kanzler waren Verhandlungen über einen Waffenstillstand am Wochenende abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen sei. Dieser Konflikt sei die eigentliche Ursache für die Probleme, die Deutschland spüre, sagte Merz. Er und Außenminister Johann Wadephul arbeiteten nach eigenen Angaben daran, auf ein Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken. Merz bezeichnete das aktuelle Paket als Auftakt weiterer Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.