Ganztägige Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr haben in Bayern erneut für erhebliche Einschränkungen gesorgt. In zahlreichen Städten blieben U-Bahnen, Busse und Trambahnen ganz oder teilweise in den Depots, während S-Bahnen, Regionalzüge und Regionalbuslinien regulär fuhren. Betroffen waren vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Berufstätige, die sich am Morgen nach Alternativen umsehen mussten – von Fahrgemeinschaften bis hin zum Homeoffice.

Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi, die den Druck vor der für Mittwoch angesetzten fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des kommunalen Nahverkehrs erhöhen will. Bestreikt wurden unter anderem München und Nürnberg, wo der Betrieb von U-Bahn, Bus und Tram weitgehend zum Erliegen kommen sollte. Auch in Augsburg, Regensburg, Fürth, Bayreuth, Dachau, Passau, Landshut und Schweinfurt waren die kommunalen Verkehrsbetriebe von den Warnstreiks erfasst. In Aschaffenburg beteiligte sich laut Verdi vor allem das Werkstattpersonal, Auswirkungen auf die Fahrgäste wurden dort aber nicht erwartet.

In München gelang es der Verkehrsgesellschaft MVG trotz des Ausstands, Teile des Netzes in Betrieb zu halten. Am Morgen fuhren U-Bahnen auf dem Abschnitt Münchner Freiheit–Sendlinger Tor, zusätzlich sollte der Verkehr zwischen Fürstenried West und Fröttmaning anlaufen. Im Tramnetz war die Linie 20 unterwegs, die Linien 17 (teilweise) und 25 sollten folgen. Bei den Bussen war nach Angaben der MVG mehr als die Hälfte der Fahrzeuge im Einsatz, wenn auch mit unregelmäßigen Taktfolgen. Andere Städte wie Regensburg kündigten vorab Notfahrpläne an, im Busbereich kamen teilweise externe Dienstleister zum Einsatz, um ein reduziertes Angebot sicherzustellen.

Hintergrund der Arbeitsniederlegungen ist der laufende Tarifkonflikt für den kommunalen Nahverkehr in Bayern. Verdi fordert nach eigener Darstellung inzwischen eine Erhöhung der Entgelte um insgesamt 550 Euro in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Arbeitgeber verweisen darauf, ihr Angebot nach der letzten Runde bereits verbessert zu haben, lehnen die Forderung der Gewerkschaft jedoch weiterhin als „realitätsfern“ ab. Ob der massive Warnstreik am Vortag der Verhandlungen zu einer Annäherung der Positionen führt, ist vorerst offen.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger stellt sich laut einer neuen Erhebung gegen mögliche Einschnitte bei den Leistungen der Pflegeversicherung. 77 Prozent der erwachsenen Bevölkerung halten es für überhaupt oder eher nicht akzeptabel, den Zugang zu Pflegegraden zu erschweren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des Sozialverbands VdK hervor, die Mitte April unter mehr als 2.300 Menschen durchgeführt wurde.

Die Befragten reagierten insbesondere sensibel auf Vorschläge, die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen: 72 Prozent lehnen dies ab. Auch Kürzungen bei den Leistungen im niedrigsten Pflegegrad stoßen auf deutliche Vorbehalte. 71 Prozent bewerten eine Reduzierung der Leistungen in Pflegegrad 1 als überhaupt oder eher nicht akzeptabel. Nach Einschätzung des VdK könnten hiervon etwa Zuschüsse für den Hausnotruf oder für Pflegehilfsmittel betroffen sein. 55 Prozent äußerten sich zudem ablehnend zu möglichen Zusammenfassungen und Deckelungen von Leistungen.

Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung läuft vor dem Hintergrund spürbarer Haushaltszwänge. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte bereits im Dezember Reformoptionen skizziert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verwies damals auf begrenzte Mittel, die zielgerichteter eingesetzt werden müssten, und kündigte eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende 2026 an. Die bestehenden Leistungen sollen dabei nach ihren Worten kritisch überprüft werden.

Im April stellte Warken Pläne für eine Pflegereform für Mitte Mai in Aussicht. Nach ihren Angaben klafft allein im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Die Ministerin betonte zugleich, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht allein lassen zu wollen. Parallel dazu hatte das Bundeskabinett erst kürzlich Gesetzesplänen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zugestimmt, die für gesetzlich Versicherte höhere Zuzahlungen und Leistungseinschnitte vorsehen – ein Signal, dass der finanzielle Spielraum im Gesundheitswesen insgesamt enger wird.