CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Sowohl der Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz als auch ein außerordentlicher Parteitag der Sozialdemokraten im rheinhessischen Nieder-Olm stimmten dem rund 100 Seiten starken Koalitionsvertrag zu, der die Grundlage für die künftige Regierungszusammenarbeit bildet. Bei der CDU fiel das Votum einstimmig aus und wurde von langanhaltendem Applaus und stehenden Ovationen begleitet.

In der SPD gab es bei den anwesenden 298 Delegierten nur geringe Gegenwehr: Vier stimmten gegen den Vertrag, sechs enthielten sich, die Zahl der Ja-Stimmen wurde nicht im Detail ausgezählt. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der die Verhandlungen für die SPD federführend geführt hatte, kündigte an, einem Kabinett unter CDU-Führung nicht anzugehören. Über die künftige Zusammensetzung der Regierung wollen beide Parteien in der kommenden Woche informieren.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der nach der offiziellen Unterzeichnung des Vertrags am 18. Mai – dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz – voraussichtlich vom Landtag zum neuen Regierungschef gewählt wird, präsentierte sich nach den Abstimmungen demonstrativ zufrieden. Er sprach von einem „tollen Tag“ und betonte seine Vorfreude auf die anstehenden Aufgaben. Schnieder warb in Mainz eindringlich für das Bündnis und verwies auf die Verantwortung, die mit dem Regierungsauftrag verbunden sei. Die Menschen erwarteten eine Politik, die funktioniere, Probleme anpacke und löse, sagte er.

Der CDU-Politiker hob hervor, der Vertrag trage eine klare Handschrift seiner Partei, machte zugleich aber deutlich, dass verantwortungsvolles Regieren Kompromisse verlange. Die Verhandlungen mit der SPD bezeichnete er als vertrauensvoll. Nach Jahrzehnten, in denen beide Parteien im Land in unterschiedlichen Rollen agiert hätten, sei es nötig gewesen, neues Vertrauen aufzubauen. In den kommenden Wochen soll das Papier offiziell unterzeichnet werden, bevor der formale Regierungswechsel im Mainzer Landtag vollzogen wird.

Thyssenkrupp zieht beim geplanten Verkauf seiner Stahlsparte an den indischen Konkurrenten Jindal vorerst die Reißleine. Beide Unternehmen haben vereinbart, die seit September laufenden Gespräche auszusetzen. Nach Angaben des Essener Industriekonzerns soll die Neuaufstellung von Thyssenkrupp Steel nun aus eigener Kraft konsequent weiterverfolgt werden. Konzernchef Miguel López betonte, die Voraussetzungen für eine profitable Fortführung des Geschäfts seien „so gut wie lange nicht mehr“.

Im Hintergrund steht ein deutlicher Stimmungsumschwung im europäischen Stahlsektor. Thyssenkrupp verweist auf „große Fortschritte bei der Neuausrichtung“ des Segments und ein deutlich verbessertes Umfeld. Die Europäische Union habe die Bedeutung der Stahlproduktion für die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten erkannt und den Willen bekundet, die europäische Stahlindustrie stärker gegen globale Überkapazitäten und Dumping abzuschirmen. Zudem will Brüssel die Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion weiter unterstützen.

Auch operativ hat sich die Lage bei Thyssenkrupp Steel zuletzt aufgehellt. Die Sparte, historischer Kern des Ruhrkonzerns, legte im laufenden Geschäft zu. Parallel läuft jedoch ein tiefgreifender Umbau: Zur Sanierung des Bereichs sollen in den kommenden Jahren bis zu 11.000 der rund 26.000 Stellen gestrichen oder ausgelagert werden. López hatte bereits zuvor erklärt, je erfolgreicher die Neuausrichtung umgesetzt werde, desto attraktiver werde das Stahlgeschäft für Kapitalmarkt und Investoren – „ob mit oder ohne Jindal“.

Der vorläufige Verkaufsstopp bedeutet keinen endgültigen Verbleib der Stahlsparte im Konzern. Mittelfristig hält Thyssenkrupp an dem Ziel fest, sich vom Stahlgeschäft zu trennen. Gewerkschaften wie die IG Metall drängen derweil auf Klarheit und fordern ein Ende der Verkaufsüberlegungen ohne „Hintertür“. Sie verlangen Gespräche über ein Modell, mit dem sich der Stahlbereich eigenständig und aus eigener Kraft verselbstständigen könnte. Während frühere Versuche für einen Verkauf, ein Joint Venture oder einen Börsengang gescheitert sind, setzt das Management nun darauf, den Wert des Bereichs vor einem möglichen nächsten Schritt weiter zu steigern.