Siemens Mobility baut in Trieben im obersteirischen Bezirk Liezen ein neues Rail Service Center für die Wartung von Schienenfahrzeugen und erweitert damit seine Präsenz in Österreich. Das Zentrum entsteht auf dem ehemaligen Areal der RHI-Magnesitwerke, dessen Übernahme nun rechtsgültig abgeschlossen wurde. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht, aus dem Umfeld des Unternehmens ist lediglich zu hören, dass sich die Summe wohl im unteren einstelligen Millionenbereich bewegt. Das Gelände soll künftig Wartungsleistungen für Eisenbahnunternehmen aus Österreich und angrenzenden Ländern aufnehmen.

Die zentrale Lage Triebens gilt für Siemens als entscheidender Standortvorteil. Züge aus ganz Mitteleuropa können nach Unternehmensangaben zeit- und damit kostensparend zugeführt und unter hoher Qualität instandgesetzt werden. Für Bahnbetreiber bedeutet das, dass Fahrzeuge nur für kurze Zeit aus dem Fahrgastbetrieb genommen werden müssen und rasch wieder auf die Strecke zurückkehren können. Siemens Mobility sieht darin die Basis, seinen Geschäftsbereich Bahnservices entlang der Marktnachfrage deutlich auszubauen und ein langfristiges Engagement in der Region zu verankern.

In einem ersten Schritt errichtet Siemens auf dem Areal eine Leichtbauhalle für Triebfahrzeuge. Sie soll witterungsunabhängige Bedingungen für Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen von Siemens ebenso wie an Fremdfahrzeugen schaffen. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, Kräne werden derzeit aufgestellt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist zu Beginn des Jahres 2027 vorgesehen, abhängig vom Baufortschritt und den Witterungsbedingungen. Mit dem Start des Betriebs wird zunächst mit einer niedrigen zweistelligen Zahl an Arbeitsplätzen gerechnet; aus dem Umfeld des Unternehmens ist von rund 10 bis 20 neuen Jobs die Rede.

Mittelfristig denkt Siemens Mobility über einen weiteren Ausbau des Standorts nach. In einer zweiten Phase ist eine größere Wartungshalle geplant, in der auch schwere Instandhaltungen bis hin zu Unfallreparaturen an Schienenfahrzeugen unterschiedlicher Bauarten möglich sein sollen. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze dadurch entstehen und in welcher Höhe insgesamt investiert wird, lässt das Unternehmen offen. Man verweist darauf, dass sich die künftige Entwicklung an der Nachfrage von Kunden aus Österreich und den Nachbarländern orientieren werde, zeigt sich aber zu den Wachstumsperspektiven in Trieben ausdrücklich positiv.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.