Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Lage an der Waterkant aus Sicht der Wissenschaft alles andere als festgefügt. Zwar gilt die CDU dank der Beliebtheit von Ministerpräsident Daniel Günther klar als Favoritin, doch die Konstellation nach dem Urnengang am 18. April 2027 ist offen. Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beschreibt die Situation als „insgesamt eigentlich ziemlich offen“. Die Union hatte 2022 mit 43,4 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt und regiert seither mit den Grünen.

Günther selbst ist dabei einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren für seine Partei. Knelangen bescheinigt dem Regierungschef eine besondere Ausstrahlung: Wer seine Reden höre, begegne „wirklich dem Bundespräsidenten von Schleswig-Holstein“. Günther vermittle in erster Linie ein spezifisches „Schleswig-Holstein-Gefühl“, während konkrete politische Ziele im Hintergrund stünden. Diese Personalisierung der Landespolitik erschwert es den Wettbewerbern, ihn direkt anzugreifen. Parteien wie die SPD sind daher gezwungen, stärker inhaltlich anzusetzen und den Regierungschef über die Bilanz seiner Landesregierung in die Defensive zu bringen, ohne dabei selbst politisch Schaden zu nehmen.

Gleichzeitig wächst innerhalb der CDU der Druck auf Kurskorrekturen. Knelangen verweist auf Verunsicherung bis in die Kernklientel der Partei hinein. Ein Teil der Basis verbinde die Zusammenarbeit mit den Grünen mit der Sorge um den Markenkern der Union: Wenn die Koalition in dieser Form weiterlaufe, sei das „nicht mehr unsere Partei“, lautet demnach eine verbreitete Kritik. Dies wirft die Frage auf, ob Günther seinem bisherigen Koalitionspartner über 2027 hinaus treu bleibt. Inhaltlich ist die schwarz-grüne Landesregierung mit ambitionierten Projekten unterwegs, etwa dem Ziel, Schleswig-Holstein bis 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral zu machen – ein Kurs, der intern nicht nur Zustimmung findet.

Parallel rückt eine weitere Variable in den Blick: der mögliche Wiedereinzug der AfD in den Kieler Landtag. Derzeit sind neben CDU und Grünen nur SPD, FDP und der SSW vertreten. Doch laut Knelangen stehen die Chancen der AfD auf ein Comeback gut. Bei der Bundestags- und der Europawahl erzielte sie auch im Norden zuletzt zweistellige Ergebnisse. Damit könnte sich die parteipolitische Landkarte nach 2027 deutlich verändern und die Koalitionsarithmetik für Günther und die CDU komplizierter werden. Obwohl die Christdemokraten selbst bei zweistelligen Verlusten voraussichtlich stärkste Kraft blieben, dürfte die Regierungsbildung komplexer ausfallen – und die Schaltzentrale in der Staatskanzlei in Kiel entsprechend an Bedeutung gewinnen.

Die Bundesregierung will mit einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel die rasant gestiegenen Spritpreise dämpfen. Für zwei Monate soll die Steuer um rund 17 Cent pro Liter sinken, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an. Die Maßnahme solle die Lage für Autofahrer und Unternehmen „sehr schnell“ verbessern, sagte Merz nach Beratungen der Koalitionsspitzen.

Die Koalition aus Union und SPD versteht die Steuersenkung als Teil eines größeren Entlastungs- und Reformpakets. Vereinbart wurden zudem Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich betonten Merz und weitere Kabinettsmitglieder, die Maßnahme sei bewusst zeitlich begrenzt, weil der Staat nicht sämtliche Risiken und Unsicherheiten dauerhaft abfedern könne.

Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei der Energiesteuer ist eine Anhebung der Tabaksteuer noch im Jahr 2026 vorgesehen. Zusätzlich will die Koalition es Arbeitgebern im selben Jahr ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen. Die Bundesregierung erwartet von der Mineralölwirtschaft, dass diese die Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher weitergibt. Parallel dazu begrüßt Berlin, dass die EU-Kommission mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölbranche analog zum Energiekrisenbeitrag 2022 prüft; im Raum steht unter anderem eine Übergewinnsteuer.

Als Hauptgrund für die gestiegenen Energiepreise nannte Merz den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Laut Kanzler waren Verhandlungen über einen Waffenstillstand am Wochenende abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen sei. Dieser Konflikt sei die eigentliche Ursache für die Probleme, die Deutschland spüre, sagte Merz. Er und Außenminister Johann Wadephul arbeiteten nach eigenen Angaben daran, auf ein Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken. Merz bezeichnete das aktuelle Paket als Auftakt weiterer Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.