Der neue Tankrabatt sorgt bundesweit für einen kräftigen Nachfrageschub bei Benzin und Diesel – und legt gleichzeitig die Verwundbarkeit der deutschen Kraftstofflogistik offen. Seit Wochenbeginn melden einzelne Tankstellen im Westen und Südwesten Deutschlands zeitweise leere Zapfsäulen. Betroffen sind nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands insbesondere Standorte in Städten wie Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg. Von einem generellen Spritmangel will der Verband dennoch nicht sprechen.

Das Zusammenspiel zweier Entwicklungen bringt die Lieferketten unter Druck: Zum einen hat die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – einschließlich des geringeren Mehrwertsteueranteils eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter – viele Autofahrer veranlasst, ihre Tanks früher oder stärker als üblich zu füllen. Zum anderen ist die Versorgung über den Rhein durch extremes Niedrigwasser deutlich eingeschränkt. Nach Einschätzung von Ökonomen fällt mit der staatlich verbilligten Steuer ein Teil des üblichen Preissignals weg, das in angespannten Märkten den Verbrauch dämpft.

In der Folge stößt ein sprunghaft gestiegener Verbrauch auf ein System, das auf durchschnittliche Abnahmemengen ausgelegt ist. "Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten", sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband dem Handelsblatt. Lieferungen orientierten sich an üblichen Verbräuchen; wenn nun deutlich mehr getankt werde, liefen einzelne Stationen leer, bevor die reguläre Lieferung eintreffe. Seit Montag beobachtet der Verband demnach vor allem beim Diesel, aber auch bei Super E10 leergelaufene Stationen. Aral spricht von vorübergehenden Versorgungseinschränkungen, betont aber, bezogen auf das Gesamtfilialnetz mit rund 2.400 Tankstellen gebe es aktuell keine größeren Versorgungsengpässe.

Das anhaltende Niedrigwasser am Rhein verschärft die Lage zusätzlich. Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff werden zu großen Teilen per Binnenschiff transportiert. Nach Angaben von Aral reduziert der niedrige Pegelstand die Transportkapazitäten erheblich und erschwert die Belieferung insbesondere von Stationen im Rheinland. Die ohnehin angespannten Reserven der Logistik treffen damit auf künstlich stimulierte Nachfrage. Oppositionspolitiker sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber dem Tankrabatt bestätigt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einer „ganz schlechten Idee“ und verweist darauf, dass in einer Energiekrise mit niedrigem Rheinpegel Kraftstoff eingespart und nicht zusätzlich konsumiert werden sollte.

Während die Steuerentlastung pro Liter rund 17 Cent beträgt, zeigt sich an den Zapfsäulen ein gemischtes Bild. Nach Angaben des ADAC lag der Preisrückgang für Super E10 und Diesel zum Start des Tankrabatts zwar im zweistelligen Centbereich, blieb aber teils unter dem rechnerischen Entlastungsniveau. Dennoch reichte der Preisimpuls offenbar aus, um die Nachfrage merklich anzukurbeln. Die Branche geht davon aus, dass es bei vorübergehenden Einschränkungen bleiben wird, solange Lieferketten sich an das neue Nachfrageprofil anpassen und die Binnenschifffahrt trotz Niedrigwasser stabil bleibt.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.