Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die CDU im Magdeburger Parlament in eine tiefe Krise gestürzt. Rausch setzte sich in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen durch – vier mehr, als AfD und die fünf Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam stellen. Da beide Fraktionen ihre Unterstützung offen angekündigt hatten, richtet sich der Blick nun auf die übrigen Parteien. Besonders im Fokus steht die CDU, deren Fraktionsspitze zuvor eine Enthaltung empfohlen hatte und die nun mit massiven Zweifeln an der Geschlossenheit ihrer „Brandmauer“ zur AfD konfrontiert ist.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze betonte nach der Abstimmung, er selbst habe gegen Rausch gestimmt; auch der neben ihm sitzende Abgeordnete Tobias Krull habe mit Nein votiert. Insgesamt wurden jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt, bei 29 Nein- und 48 Ja-Stimmen. Innerhalb der Union setzte unmittelbar nach der Sitzung eine interne Spurensuche ein. Aus dem Umfeld der Fraktionsführung kursieren Namen von Abgeordneten, denen nachgesagt wird, für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Belege für konkrete Überläufer liegen nicht vor, doch das Misstrauen innerhalb der ohnehin zerstrittenen Fraktion wächst.

Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Äußerungen aus der AfD selbst. Rausch erklärte in einem Interview, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Zudem behauptete er laut dpa, es sei abgesprochen, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl ebenfalls auf Stimmen aus der CDU zählen könne. Beweisen wollte Rausch das nicht, er verwies lediglich darauf, man werde „schlauer“ sein, wenn es soweit sei. Bereits vor der Wahl hatte Siegmund von „konstruktiven Gesprächen“ mit einer anderen Fraktion und einzelnen Abgeordneten gesprochen. Berichte über ein aufschlussreiches Gespräch auf der Toilette des Landtags vor dem Wahlgang nähren weitere Spekulationen über mögliche Absprachen.

Mit der Wahl Rauschs steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landtages. Das Amt des Landtagspräsidenten gilt als einflussreich und symbolträchtig, da es die parlamentarische Arbeit maßgeblich mitprägt. Bundesweit entfacht der Vorgang eine kontroverse Debatte über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und über die Fähigkeit der CDU, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren. In Sachsen-Anhalt stellt sich für die Union nun nicht nur die Frage nach der inneren Geschlossenheit, sondern auch nach ihrer künftigen Rolle in einem Parlament, in dem geheime Abstimmungen zum Stresstest für politische Zusagen werden.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.