Andreas Babler bleibt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Beim 47. ordentlichen Bundesparteitag in der Wiener Messe stimmten am Samstag 81,51 Prozent der Delegierten für seine Wiederwahl. Damit erzielte der Vizekanzler ein besseres Ergebnis als bei seiner vorherigen Wahl, lag jedoch unter den 88,8 Prozent, die er vor 2,5 Jahren in Graz erreicht hatte. Der Parteitag begann mit dem Einzug des Parteivorsitzenden und seines Regierungsteams unter den Klängen von "Burning Heart", begleitet von gut 600 Delegierten und etwa ebenso vielen Gästen. Von der Parteiprominenz fehlte lediglich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

In seiner Rede warb Babler für Geschlossenheit und gestand eigene Fehler ein. Er lud alle ein, "die Fehler, die wir kollektiv gemacht haben", nicht zu wiederholen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheimer bezeichnete die Regierungsarbeit des Teams als geliefert und betonte, die SPÖ sorge für einen starken Sozial- und Rechtsstaat. Das Motto des Parteitags lautete "Ordnen statt spalten", und mehrere Redner riefen zur Einheit auf. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig lobte die Regierungsarbeit und wünschte sich vom Parteitag ein "Zeichen der Stärke und Zuversicht".

Im Vorfeld des Parteitags hatte es in der SPÖ Unruhe gegeben, da Babler-kritische Landesorganisationen Altkanzler Christian Kern als Gegenkandidaten ins Gespräch brachten. Nach dessen Verzicht konzentrierte sich das Interesse auf das Abschneiden Bablers. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bewertete das Ergebnis als "solides" vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Partei. Sie führte den Rückgang der Zustimmung im Vergleich zu Graz auf "mediale Auseinandersetzungen" zurück, darunter Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Kern. Nun wolle sich die SPÖ wieder verstärkt auf Inhalte konzentrieren.

Babler selbst zeigte sich erleichtert, die Spekulationen beendet zu haben, und betonte, man könne nun "in eine neue Zeit starten" und rote Projekte realisieren. Inhaltlich verteidigte er in seiner Grundsatzrede zentrale politische Projekte der SPÖ, darunter neue Steuern für Reiche und Millionenerben, die er als "alternativlos" im Kampf gegen soziale Ungleichheit bezeichnete. Zudem sprach er Themen wie den Ausbau der Gesundheitsversorgung, Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und eine klarere Linie in der Migrationspolitik an. Die Wahlbeteiligung auf dem Parteitag lag bei 98,5 Prozent, und das Ergebnis wurde innerparteilich als Signal für Stabilität gewertet, während Gegner wie die FPÖ es als Zeichen fehlender Beliebtheit interpretierten.

Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.