Bundesrat Guy Parmelin hat seinen Rücktritt auf Ende 2026 angekündigt und damit offiziell das Rennen um seine Nachfolge eröffnet. Der 64-jährige Waadtländer, der seit 2015 der Landesregierung angehört, begründet den Schritt nicht mit gesundheitlichen Gründen, sondern mit einem abgeschlossenen politischen Zyklus. Er verspüre nicht mehr das gleiche «feu sacré» wie zu Beginn seiner Amtszeit, sagte der Bundespräsident und machte klar, dass er den Zeitpunkt für gekommen hält, den Stab weiterzugeben.

Parmelin war 2003 in den Nationalrat gewählt worden und schaffte 2015 als erster SVP-Politiker aus der Romandie den Sprung in den Bundesrat. Zunächst blieb er als Verteidigungsminister eher unauffällig, trieb laut SVP aber die Stärkung der Armee und der Landesverteidigung voran. Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, das er seit 2019 führt, konnte er stärker profilieren: Unter seiner Ägide wurden Freihandelsabkommen unter anderem mit Indonesien, Indien, Thailand und Mercosur vorangetrieben, und an der Urne setzte er sich gegen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative durch. In seinem Präsidialjahr 2021 trat er international in Erscheinung, als er US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf empfing.

Parteipolitisch fällt das Echo auf seine Bilanz gespalten aus. Die SVP ehrt Parmelin für sein «langjähriges und grosses Engagement» und hebt seinen Einsatz für offene Märkte und gute Rahmenbedingungen hervor. Unter ihm habe die Exportnation Schweiz ihre Handelsbeziehungen verbessern, diversifizieren und steigern können; dies sichere Arbeitsplätze und stärke den Wohlstand, so die Partei. Die Mitte wiederum dankt Parmelin für seinen Einsatz, verknüpft die Anerkennung aber mit klaren Erwartungen an seine Nachfolge: Der künftige oder die künftige SVP-Bundesrat oder -Bundesrätin müsse Verantwortung für einen konstruktiv zusammenarbeitenden Bundesrat übernehmen, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Die Grünen bedanken sich zwar für Parmelins Einsatz, sprechen jedoch von einer «verfehlten» Freihandelspolitik und sehen seine Amtszeit als Sinnbild einer rechtsbürgerlichen Politik des Rückschritts.

Während sich die Parteien bereits positionieren, rückt die Frage nach der personellen und regionalen Ausrichtung der Nachfolge in den Vordergrund. Als grösste Partei des Landes dürfte die SVP ihren zweiten Sitz im Bundesrat problemlos verteidigen können. Offen bleibt, welche Persönlichkeiten sie ins Rennen schickt und welche Rolle regionale und sprachliche Kriterien spielen werden – nicht zuletzt, weil Parmelin als Romand eine Lücke in der lateinischen Vertretung hinterlässt. Unabhängig von der Nachfolge wird sein Umgang mit der Covid-19-Pandemie Teil seiner politischen Bilanz bleiben: Parmelin bezeichnete diese Phase als schwierigsten Moment seiner Amtszeit und verwies auf Geschäftsschliessungen, die Sorgen vieler Unternehmer vor Insolvenzen und die Verhandlungen zur raschen Einführung der Covid-Kredite, die ihm als Begegnungen mit «Tränen in den Augen» in Erinnerung geblieben seien.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.