Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, verlangt nach den jüngsten US-Drohungen gegen den Iran eine deutliche Abkehr der Bundesregierung von der Politik von US-Präsident Donald Trump. Als konkrete Konsequenz fordert sie die Schließung der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz. Trumps Vorgehen dürfe aus ihrer Sicht nicht ohne Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bleiben, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse „sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklären“, so Schwerdtner. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, „ob Deutschland weiterhin Anhängsel einer freidrehenden US-Politik sein möchte“. Sie kritisierte, es sei beschämend, dass Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs zu den Drohungen aus Washington geschwiegen hätten. Aus ihrer Sicht brauche es eine gemeinsame europäische Antwort auf den Kurs Trumps.

Trump hatte den Iran zuvor mit der Vernichtung von dessen Zivilisation gedroht. Die Lage entspannte sich erst in letzter Minute: In der Nacht zum Mittwoch kam kurz vor Ablauf eines von den USA gesetzten Ultimatums eine Vereinbarung für eine Feuerpause zustande. Details zu der Vereinbarung und zu ihrer Umsetzung wurden zunächst nicht bekannt, die Verständigung stoppte aber vorerst eine weitere Eskalation.

Die Linke nutzt die Zuspitzung im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, um ihre langjährige Kritik an der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland zu bekräftigen. Ramstein gilt seit Jahren als politisch umstrittener Standort. Mit der nun erhobenen Forderung nach einer Schließung des Stützpunkts erhöht die Partei den Druck auf den Kanzler, sein Verhältnis zu Washington zu definieren und sich klarer zur Rolle der US-Streitkräfte in Deutschland zu positionieren.

Ein neues Gutachten soll Bewegung in den stockenden Ausbau der Bahnstrecke Leipzig–Chemnitz bringen. Nach Angaben des sächsischen Infrastrukturministeriums wird derzeit eine Machbarkeitsuntersuchung für den Nordabschnitt zwischen Geithain und Leipzig erarbeitet. Die Deutsche Bahn hat dafür ein externes Büro beauftragt. Zu den konkreten Inhalten des Auftrags wurden bislang keine Angaben gemacht, Ziel ist jedoch mehr Klarheit über technische Optionen, Kosten und mögliche Ausbauvarianten.

Die Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz gilt als zentrale Achse für Pendler und die Industrieregion Südwestsachsen. Die Strecke bindet die Region an den Fernverkehr an und wird zugleich vom Güterverkehr genutzt. Historische Belastungen erschweren jedoch den heutigen Betrieb: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde einer der beiden Gleisstränge als Reparation demontiert, zudem fehlt bis heute eine Oberleitung. Seit Jahren wird daher über einen zweigleisigen Ausbau und eine Elektrifizierung diskutiert, die einen 30-Minuten-Takt im Regionalverkehr und Fernzüge bis nach Chemnitz ermöglichen sollen.

Konkreter ist bisher lediglich der südliche Abschnitt zwischen Geithain und Chemnitz. Nach jüngsten Aussagen des Infrastrukturministeriums sollen die Bauarbeiten dort 2032 beginnen und bis 2035 dauern. Die Finanzierung dieses Abschnitts ist über Mittel von Bund und Land vorgesehen. Deutlich weniger greifbar ist dagegen der Fahrplan für den Nordabschnitt bis Leipzig: Hier stehen grundlegende Planungen noch aus, weshalb es keinen belastbaren Zeitplan gibt.

Für den nördlichen Teil der Strecke sind im Rahmen des Strukturwandels in Kohleregionen knapp 500 Millionen Euro eingeplant. Nach Einschätzung der Beteiligten wird dieser Betrag für einen vollständigen Ausbau jedoch nicht ausreichen. Das laufende Gutachten soll deshalb auch die Finanzierungslücke präziser beziffern und Entscheidungsgrundlagen für weitere Mittel schaffen. Bis die Ergebnisse vorliegen und politische Beschlüsse folgen, bleibt der Ausbau der Schienenverbindung zwischen Leipzig und Chemnitz ein Langfristprojekt mit offenen finanziellen und zeitlichen Parametern.