Sachsen-Anhalt stellt die Luftrettung neu auf und verzichtet dabei auf einen eigenen Rettungshubschrauber in der Altmark. Stattdessen soll der bestehende Hubschrauberstandort in Magdeburg zu einem 24-Stunden-Betrieb ausgebaut werden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kündigte an, dass der dort stationierte Rettungshubschrauber künftig rund um die Uhr, also 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche, einsatzfähig sein soll. Ziel sei es, die notärztliche Versorgung im nördlichen Landesteil in den Nachtstunden spürbar zu verbessern.

Derzeit stehen in Sachsen-Anhalt drei Rettungshubschrauber zur Verfügung: zwei in Oppin bei Halle ("Christoph Sachsen-Anhalt" und "Christoph Halle") sowie "Christoph 36" in Magdeburg. Bislang ist nur "Christoph Sachsen-Anhalt" für Einsätze rund um die Uhr ausgelegt; die beiden anderen Maschinen sind auf Flüge zwischen Sonnenauf- und Sonnenuntergang beschränkt. Im vergangenen Jahr wurden die drei in Sachsen-Anhalt stationierten Rettungshubschrauber insgesamt 2.318 Mal alarmiert – ein Wert, der die Bedeutung der Luftrettung für die Notfallversorgung im Flächenland unterstreicht.

Mit der geplanten Reform soll Sachsen-Anhalt künftig über zwei rund um die Uhr verfügbare Rettungshubschrauber im eigenen Bundesland verfügen. Zieschang betonte, dass das Land damit bundesweit zu den Regionen mit der besten Versorgung in den Nachtstunden zählen werde. Ergänzt wird das System durch acht weitere Rettungshubschrauber aus benachbarten Bundesländern. Im Notfall wird stets der nächstgelegene Hubschrauber alarmiert, unabhängig von der Landesgrenze. Im Tagesbetrieb sollen im Norden Sachsen-Anhalts nach Angaben der Ministerin weiterhin fünf Rettungshubschrauber verfügbar sein, die alle nördlichen Landkreise vollständig abdecken.

Die Altmark erhält trotz der seit Jahren laufenden Debatte keinen eigenen Hubschrauberstützpunkt. Das Innenministerium setzt stattdessen auf die Erweiterung des bestehenden Netzes und die bessere nächtliche Erreichbarkeit durch den 24/7-Betrieb in Magdeburg. Kritische Stimmen aus dem Norden, die seit Langem auf die großen Entfernungen und die dünne Besiedlung verweisen, werden damit vorerst nicht mit einem zusätzlichen Standort beantwortet. Die Landesregierung verweist auf das im Verbund organisierte Luftrettungssystem und die überregionale Zusammenarbeit, um auch abgelegene Regionen im Ernstfall zu erreichen.

Ein hochpreisig ausgestatteter Besprechungsraum im Bremer Jobcenter hat den Geschäftsführer der Einrichtung den Job gekostet und eine politische Debatte über den Umgang mit öffentlichen Mitteln ausgelöst. Die Trägerversammlung des Jobcenters entband Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben, wie die Bundesagentur für Arbeit und das Bremer Arbeitsressort mitteilten. In dem Gremium sind Vertreter des Jobcenters sowie des Arbeits- und des Finanzressorts vertreten.

Auslöser ist der sogenannte „Kreativraum“, dessen Ausstattung mit Designermöbeln rund 906.000 Euro gekostet haben soll. Nach Angaben der Trägerversammlung steht dieser Betrag in keinem Verhältnis zum Zweck des Raums. Zudem erklärten die Träger, sie seien über das Projekt und seine finanzielle Dimension nicht informiert gewesen. Weitere 293.000 Euro wurden für einen zusätzlichen Raum veranschlagt, der für ein Projekt für Frauen in der Arbeitswelt vorgesehen ist.

Bremens Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) sprach von einem massiven Vertrauensverlust. Die vorliegenden Erkenntnisse hätten „das Vertrauen der Träger in die Geschäftsführung nachhaltig erschüttert“, sagte sie. Vor diesem Hintergrund sei die Abberufung Spinns als Geschäftsführer erforderlich gewesen. Zu den konkreten internen Entscheidungswegen und möglichen persönlichen Verantwortlichkeiten äußerten sich die Beteiligten zunächst nicht näher.

Die Trägerversammlung kündigte an, weitere organisatorische, personelle und haushaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Ziel sei es, den Vorgang vollständig aufzuklären. Damit dürfte das Projekt „Kreativraum“ über den Einzelfall hinaus zum Prüfstein für Kontrollmechanismen in öffentlich finanzierten Einrichtungen werden. Wie es an der Spitze des Bremer Jobcenters weitergeht und wann eine Nachfolge geregelt wird, blieb zunächst offen.