In der Schweiz kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Kernenergie. Ein breites Bündnis hat nach eigenen Angaben mehr als 131'800 Unterschriften gegen die Aufhebung des bestehenden Neubauverbots für Atomkraftwerke gesammelt und diese am Dienstag bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Damit ist das Referendum gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen formell zustande gekommen. Über die Vorlage könnten die Stimmberechtigten nach heutigem Stand frühestens am 28. Februar 2027 an die Urnen gerufen werden.

Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen, darunter die Schweizerische Energie-Stiftung und Greenpeace Schweiz. Das Komitee «Nein zu neuen AKW» wirft Bundesrat und Parlament vor, an der Bevölkerung vorbeizupolitisieren. Die Stimmbevölkerung habe sich 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klimaschutzgesetz und 2024 mit dem Stromgesetz für eine auf erneuerbaren Energien beruhende Versorgung ausgesprochen, argumentieren die Gegner.

Das Bündnis führt eine Reihe von Risiken ins Feld, um neue Reaktoren zu verhindern. Ein neues Atomkraftwerk könne bis zu 43 Milliarden Franken kosten, heisst es. Diese Summen würden voraussichtlich über Steuererhöhungen und höhere Strompreise auf die Bevölkerung abgewälzt. Zudem befürchten die Referendumsbefürworter eine stärkere Abhängigkeit von Uran-Importen; als mögliches Herkunftsland wird dabei unter anderem Russland genannt. Neben der finanziellen Dimension verweisen die Kritiker erneut auf die Reaktorunfälle von Tschernobyl und Fukushima und warnen vor den möglichen Folgen eines schweren Störfalls in der dicht besiedelten Schweiz sowie vor der ungelösten Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Die Auseinandersetzung um das Referendum findet vor dem Hintergrund einer breiter geführten Debatte über Versorgungssicherheit und Blackoutrisiken statt. Heute liefern die bestehenden Schweizer Kernkraftwerke knapp 30 Prozent der inländischen Stromproduktion, gleichzeitig ist das Land im Winter auf Importe angewiesen. Befürworter der Kernenergie weisen darauf hin, dass Solarenergie sogenannten «Flatterstrom» liefere, während Atomkraft Bandenergie zur Verfügung stelle – vor allem in der kalten Jahreszeit, in der eine sichere Versorgung besonders wichtig sei. Zugleich verweisen Vertreter der Solarbranche darauf, dass die Photovoltaik auch im Winter deutlich zulegt: Im vergangenen Winter wurden über zwei Terawattstunden produziert – so viel Winterstrom, wie mit dem geplanten Ausbau der Wasserkraft bis 2040 erreicht werden soll. In diesem Spannungsfeld soll nun das Stimmvolk entscheiden, welchen Kurs die Schweizer Energiepolitik künftig einschlagen soll.

Die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern stellt die Weichen für die nächste Förderperiode – und verschiebt die Gewichte im deutschen Wissenschaftssystem. Zu den bundesweit fünf neuen Exzellenzstandorten gehören die Technische Universität Darmstadt, die Goethe-Universität Frankfurt und die Johannes Gutenberg-Universität Mainz, die sich als Allianz der Rhein-Main-Universitäten (RMU) durchgesetzt haben. Ebenfalls erfolgreich waren in Nordrhein-Westfalen die Universität zu Köln sowie der Verbund Ruhr Innovation Lab aus TU Dortmund und Ruhr-Universität Bochum.

Für Hessen ist die Entscheidung ein Durchbruch: Erstmals tragen Universitäten des Landes ab 2027 den Titel „Exzellenzuniversität“. Die RMU-Allianz erhält nach Angaben des hessischen Wissenschaftsministeriums über sieben Jahre eine Förderung von insgesamt bis zu 155 Millionen Euro, finanziert zu 75 Prozent vom Bund. Wissenschaftsminister Timon Gremmels spricht von den ersten Exzellenzunis in Hessen und zugleich vom ersten länderübergreifenden Verbund in der Exzellenzstrategie. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnet den Titel als Meilenstein für die Forschungslandschaft des Landes. Ein mittelhessischer Verbund aus den Universitäten Gießen und Marburg blieb im Wettbewerb dagegen ohne Erfolg.

Auch Nordrhein-Westfalen stärkt seine Rolle als Hochburg der Spitzenforschung. Neben der Universität Köln, die den begehrten Status nach einer früheren Förderphase von 2012 bis 2019 zurückerhält, steigt der Verbund aus TU Dortmund und Ruhr-Uni Bochum als Ruhr Innovation Lab in den Kreis der Exzellenzuniversitäten auf. Nach Angaben des Düsseldorfer Wissenschaftsministeriums baut das Land damit seine Führungsposition aus. Die Universität Bonn und die RWTH Aachen hatten ihren Exzellenzstatus bereits im Frühjahr verteidigt, sodass NRW künftig mit vier Standorten vertreten ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst wertet dies insbesondere als Signal für die internationale Sichtbarkeit des Ruhrgebiets als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

In Bonn gaben Bundesforschungsministerin Dorothee Bär und der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs als Vize-Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) neben den Standorten in Hessen und NRW auch die Universitäten Freiburg und Jena als neue Exzellenzunis bekannt. Für Einzeluniversitäten sieht das Programm Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr vor, bei Verbünden wie der Rhein-Main-Allianz oder dem Ruhr Innovation Lab können es bis zu 28 Millionen Euro sein. Damit wächst die Riege der Exzellenzuniversitäten, deren bisher neun Standorte – darunter Aachen, Bonn, Dresden, Hamburg, Heidelberg, Karlsruhe, München, Tübingen sowie die Berlin University Alliance – ihre Förderung bereits im Frühjahr um weitere sieben Jahre verlängert hatten. Der Titel ist jeweils an regelmäßige Überprüfungen der Fördervoraussetzungen geknüpft.