Die Steiermark bringt sich als europäische Testregion für humanoide Roboter in Stellung. Der Automatisierungscluster AT Styria, angesiedelt in der Wirtschaftskammer Steiermark, führt ein internationales Konsortium an, das sich um ein Leitprojekt im EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bewirbt. Ziel ist es, KI-gestützte, menschenähnliche Roboter unter realen Industriebedingungen zu erproben und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu den Technologien zu erleichtern. Gelingt der Zuschlag, sollen 18 Millionen Euro an EU-Fördermitteln in den Aufbau der Testregion fließen.

AT-Styria-Vorsitzender Herbert Ritter sieht die humanoide Robotik an einem Wendepunkt: Systeme mit zweibeiniger Fortbewegung und KI-Steuerung treten zunehmend aus der Grundlagenforschung in die industrielle Praxis. Er bezeichnet KI-gestützte beziehungsweise humanoide Robotik als „zentrale Standortfrage“ und verweist auf die bestehende Basis in der Region: Die steirische Automatisierungsbranche vereint nach Clusterangaben mehr als 44.000 Beschäftigte, bis 2030 wird mit rund 10.000 zusätzlichen Jobs gerechnet. Aus den vorhandenen Einzellösungen sollen nun gemeinsame Anwendungen werden, die schneller in den Betrieben ankommen.

Dafür formiert AT Styria ein Bündnis aus Industrie, Technologieanbietern und Forschungseinrichtungen aus der Steiermark, Kärnten, Italien und Bayern. Beteiligt sind unter anderem Joanneum Research, die TU Graz, Magna Steyr, der Grazer Softwareentwickler DCCS sowie der Cybersecurity-Spezialist BrightFlare. Die Partner wollen humanoide Roboter in drei industriellen Pilotprojekten erproben, etwa beim Bedienen von Maschinen, beim Materialtransport oder bei der Qualitätssicherung in der Fertigung. Der oft schwierige Übergang vom spektakulären Prototypen zum verlässlichen „Kollegen“ in der Fabrikhalle soll so unter realen Produktionsbedingungen getestet werden.

Die EU-Ausschreibung für das einzige europaweite Leitprojekt zur industriellen Integration KI-gestützter Robotik öffnet dem Konsortium zufolge Ende November. Die Förderentscheidung wird für den Sommer 2027 erwartet, ein möglicher Projektstart ist für 2028 vorgesehen. Für den Fall, dass der Antrag nicht zum Zug kommt, verweisen Beteiligte wie Joanneum-Research-Geschäftsführer Heinz Mayer auf vorbereitete Alternativinitiativen. Der Hebel über Horizon Europe wäre dennoch deutlich größer: Mit der angestrebten Testregion will sich die Steiermark frühzeitig in einem Feld positionieren, das von Politik und Industrie gleichermaßen als entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gesehen wird.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.