Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erhöht im Ringen um die künftige Energiepolitik den Druck auf die Bundesregierung in Berlin. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt er nachdrücklich vor der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem sogenannten Netzpaket. Den ihm vorliegenden Plänen der schwarz-roten Bundesregierung attestiert Günther das Potenzial, „der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden“. Besonders kritisch sieht er die vorgesehenen Kürzungen bei der Förderung von Solarstrom sowie die Ausgestaltung des Netzpakets, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen stärker an den Netzausbau koppeln soll.

Der Zeitdruck ist hoch: Die derzeitige EEG-Förderarchitektur, über die der Bund jährlich rund 17 Milliarden Euro in erneuerbare Energien lenkt, verliert Ende 2026 ihre europarechtliche Genehmigung. Union und SPD ringen im Bundestag unter hohem Tempo um eine Novelle, nachdem der Regierungsentwurf Anfang September eingebracht worden ist. Aus Sicht Günthers geht die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantwortete Neuausrichtung jedoch in die falsche Richtung. Besonders „hochgradig irritiert“ zeigt er sich über den Plan, die Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen auf Dächern vollständig zu streichen. Angesichts der begrenzten Marktgröße dieses Segments stelle sich für ihn die Frage, ob der politische Nutzen der Einschnitte in einem angemessenen Verhältnis zum Schaden für Akzeptanz und Ausbaugeschwindigkeit stehe.

Unterstützung erhält Günther aus dem eigenen Bundesland von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Reiche stecke der Branche „Stöcker in die Speichen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Reformpläne wachse das Investitionsrisiko, das „Deutschlandtempo“ beim Ausbau der Erneuerbaren werde stattdessen abgebremst. Mit dem Netzpaket will die Bundesregierung den Zubau von Wind- und Solaranlagen enger mit dem Netzausbau verzahnen, um Kosten zu senken. Kritiker wie Goldschmidt fürchten jedoch, dass dies das Ausbautempo drückt – und damit auch die regionale Wirtschaftsentwicklung in Ländern wie Schleswig-Holstein bremst, die stark auf Wind- und Solarprojekte setzen.

Günther und Goldschmidt argumentieren zudem mit der energiepolitischen Verwundbarkeit Deutschlands. Der CDU-Ministerpräsident verweist in seinem Schreiben an Merz auf die Schließung der Straße von Hormus, die exemplarisch zeige, wie schnell fossile Märkte Krisen auslösen könnten. Nur ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien könne das Risiko einer erneuten „fossilen Preiskrise“ verringern, mahnt er. Dach-PV biete Bürgerinnen und Bürgern eine „niedrigschwellige Möglichkeit“, sich selbst an der Energiewende zu beteiligen. Wer diese Beteiligungsform unattraktiver mache, riskiere Akzeptanzprobleme und einen Tempoverlust beim Ausbau. Goldschmidt sekundiert, nicht die Erneuerbaren trieben die Energiepreise, sondern die fortbestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – sichtbar an Tankstellen, in Heizungskellern und auf Energierechnungen.

Auch bei der Windkraft sehen die Kieler Spitzenpolitiker Berlin in der Pflicht. Günther kritisiert, die vorgesehenen Ausschreibungsmengen für neue Anlagen an Land seien zu niedrig, um die von den Ländern ausgewiesenen Flächen voll zu nutzen. Goldschmidt verweist darauf, dass der Bund per Gesetz festgelegt habe, wie viele Areale für Windenergie deutschlandweit bereitzustellen sind – ein politisch teils hart umkämpfter Prozess in den Regionen. Werden nun Ausbaupfade durch restriktivere Förderbedingungen oder unzureichende Ausschreibungsvolumina ausgebremst, drohen aus Sicht der Landesregierung nicht nur wirtschaftliche Einbußen, sondern auch neue Konflikte um ohnehin schwer errungene Flächenentscheidungen.

Mit einem Gottesdienst und einer Abschlusspressekonferenz endet an diesem Donnerstag in Fulda die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden, des Münsteraner Bischofs Heiner Wilmer, haben die katholischen Bischöfe seit Montag eine Vielzahl gesellschafts- und kirchenpolitischer Themen beraten. Auf der Agenda standen Fragen der demokratischen Kultur in Deutschland, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, ethische Konfliktfelder wie Leihmutterschaft sowie der Umgang mit neuer Technologie wie Künstlicher Intelligenz. Hinzu kamen innerkirchliche Schwerpunkte wie die Entwicklung der Erwachsenentaufen, die Mitwirkung von Laien und der Einsatz in sozialen Medien.

Deutlich positionierten sich die Bischöfe zum politischen Klima im Land. Wilmer warnte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Paradigmenwechsel“. Die Partei stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage und wolle „ein anderes Deutschland“, sagte der Vorsitzende zum Abschluss der Beratungen. Besonders kritisch sehen die Bischöfe, dass einige Positionen der AfD aus ihrer Sicht mit dem christlichen Glauben und dem zugrunde liegenden Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar seien.

Der DBK-Vorsitzende stellte sich demonstrativ hinter den Magdeburger Bischof Gerhard Feige und das Bistum Magdeburg, vor allem mit Blick auf Spekulationen über mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob etwa der Einzug der Kirchensteuer zur Disposition stehen könnte. Die Kirche müsse „mit allem rechnen“ und stelle sich so auf, „dass wenn große Erschütterungen kommen sollten, wir gewappnet sind“, betonte Wilmer. Es dürfe nicht sein, dass ein Bistum durch politische Weichenstellungen im Nachteil sei.

Die Bischöfe sehen sich zugleich mit einem Stimmungsumschwung in Teilen ihrer eigenen Basis konfrontiert. Nach Aussage Wilm ers ist es „erschreckend“, wenn rund 30 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Ostdeutschland die AfD wählen, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Als Antwort auf wachsenden Antisemitismus und gesellschaftliche Polarisierung verweist die Bischofskonferenz auf die jüdisch-christliche Tradition, auf Menschenwürde und Solidarität. Auftrag der Kirche sei es, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Neben der politischen Lage blieb die Kirche bei der Vollversammlung auch mit eigenen Reform- und Krisenthemen befasst. Die Bischöfe berieten über weitere Schritte bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und diskutierten, wie Laien stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Zudem rückten neue Handlungsfelder in den Blick: Die wachsende Bedeutung von Social Media und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Pastoral und Verwaltung werfen für die Kirche Fragen nach Verantwortung, Transparenz und ethischen Leitplanken auf. Die Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz sollen in den kommenden Monaten in den Diözesen konkretisiert werden.