Der Tiefkühlproduzent Ardo hält an der geplanten Schließung seines Werks im niederösterreichischen Groß-Enzersdorf fest – trotz massiver Bemühungen der Politik und aufkeimender Hoffnung durch potenzielle Investoren. Nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Vertretern von Bund, Land und Landwirtschaft am Mittwoch bestätigte das Unternehmen, den Standort bis 2027 zuzusperren. Rund 190 Beschäftigte sowie etwa 50 Leiharbeitskräfte wären direkt betroffen, indirekt stehen laut Landwirtschaftskammer rund 500 bäuerliche Familienbetriebe vor einem tiefgreifenden Strukturbruch.

Ardo verweist zur Begründung auf „strukturelle und wirtschaftliche Herausforderungen“, die sich nach Unternehmensangaben auch mit den angebotenen öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht beheben lassen. Nötige Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro seien für den vergleichsweise kleinen österreichischen Markt zu hoch, hieß es bereits bei der ursprünglichen Ankündigung Ende September. Subventionen oder andere Formen direkter oder indirekter Förderung würden das Werk nicht dauerhaft wettbewerbsfähig machen und das Unternehmen zudem rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen, argumentiert Ardo. Die vom Bund vorgeschlagene umfangreiche Unterstützung würde nach Ansicht des Konzerns und seiner Berater einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission voraussichtlich nicht standhalten.

Damit prallen im Marchfeld industriepolitische Ambitionen und Konzernstrategie aufeinander. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesvize Stephan Pernkopf (alle ÖVP) sowie Vertreter der Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer hatten in den vergangenen Wochen versucht, den Standort mit einem Hilfspaket zu sichern. Aus ihrer Sicht zeigt das Management des belgischen Konzerns bislang „jede Kompromissbereitschaft“ vermissen. Während Ardo die von der öffentlichen Hand angebotenen Instrumente explizit aus rechtlichen Gründen zurückweist, drängt die Politik auf eine Lösung, um die Wertschöpfungskette vom Feld bis zur Tiefkühltruhe im Land zu halten.

Gänzlich verloren ist die Hoffnung in Groß-Enzersdorf dennoch nicht. Laut Berichten des ORF Niederösterreich haben zwei private, heimische Investoren Interesse bekundet, das Werk inklusive Liegenschaft, Beschäftigten und Lieferanten zu übernehmen. Ardo selbst kommentiert das kolportierte Interesse bislang nicht, weitere Gespräche mit Managern des Konzerns sowie Vertretern aus Politik und Landwirtschaft sind aber angesetzt. Der Konzern plant nach aktuellem Stand, bestehende Produktionsanlagen auszubauen und an andere Standorte zu transferieren; in Teile der Infrastruktur, darunter die Kräuter- und Spinatlinie, wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro investiert. Parallel dazu will Ardo nun einen „ausgewogenen Sozialplan“ für die Belegschaft ausarbeiten und mit der Erzeugerorganisation ETG sowie Regierungsvertretern klären, wie der Übergang für die lokalen Landwirte angesichts der geplanten Schließung abgefedert werden kann.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.