Gegen den Trend zu höheren Steuern: Ost-Ministerpräsidenten pochen auf Entlastung und Reformen

27.03.2026


Mehrere Ministerpräsidenten haben sich klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gestellt und stattdessen rasches, gemeinsames Handeln von Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern gefordert. Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) sagte dem Magazin „stern“, eine höhere Mehrwertsteuer sei „der falsche Kurs“, weil sie vor allem „die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet“. Steigende Kosten beim Tanken sowie höhere Strom- und Heizrechnungen ließen vielen Haushalten bereits heute weniger Geld im Portemonnaie, Entlastungen an anderer Stelle griffen da kaum.

Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), bei einer Veranstaltung der Madsack-Mediengruppe in Berlin. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, betonte Schwesig. Kretschmer erklärte, der Vorstoß sei „das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen“ und passe „nicht in die Zeit“. Beide verknüpften ihre Kritik mit der Forderung nach klaren, schnell wirksamen Entscheidungen der Bundesregierung vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

In dem Live-Talk „Ostdeutschland zum Mitreden“, organisiert von mehreren ostdeutschen Regionalzeitungen im RedaktionsNetzwerk Deutschland, legten Kretschmer und Schwesig ihre Vorstellungen für einen breiten Krisenmodus der Republik dar. Kretschmer warb für einen „Pakt für Deutschland“, in dem Politik, Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen sollen. Es brauche ein parteiübergreifendes Bündnis mit dem Motto: „Wir machen das jetzt hier gemeinsam.“ Nur so lasse sich die aktuelle Wirtschaftskrise bewältigen, sagte er. In „ein paar Jahren“ könne Deutschland dann wieder „sehr stark da stehen“.

Schwesig schloss sich dem Grundgedanken an und sprach sich für einen „Deutschlandplan oder Deutschlandpakt“ aus. In Krisenzeiten müsse man zusammenstehen und dürfe „keine Zeit verlieren“. Sie und Kretschmer drängen auf schnelle Maßnahmen gegen steigende Energiekosten und fordern, dass die Bundesregierung nicht bei Überlegungen stehenbleibt, sondern „mit Handeln überzeugt“. Zugleich pochen beide darauf, ostdeutsche Erfahrungen stärker in die gesamtdeutsche Debatte einzubeziehen. Themen und Probleme zeigten sich im Osten oft früher als im Westen, argumentierte Schwesig – wer diese Signale ernst nehme, könne nach ihrer Darstellung Zeit gewinnen, um auf Krisen zu reagieren.

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Wankelmütige US-Iran-Politik bremst Risikofreude an den Börsen

27.03.2026


Die anhaltende Unsicherheit rund um den Iran-Krieg hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag in eine Wartestellung gezwungen. Nach einem zunächst freundlichen Start mit leichten Zugewinnen von 0,14 Prozent auf 22.684 Punkte drehte der Dax im Tagesverlauf ins Minus und schloss 0,07 Prozent tiefer bei 22.636,91 Zählern. Viele Investoren mieden angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten neue Engagements und positionierten sich an der Seitenlinie. Bereits am Montag war der Leitindex zeitweise deutlich unter die Marke von 22.000 Punkten gefallen und hatte den niedrigsten Stand seit rund elf Monaten markiert.

Auslöser der Nervosität bleibt der Konflikt mit Iran. Eine zunächst für Erleichterung sorgende Kurznachricht von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Abkommen hatte die Verluste zu Wochenbeginn nur vorübergehend begrenzt. Im weiteren Verlauf überwogen wieder widersprüchliche Signale aus Teheran und Washington, während es in der Golfregion in der Nacht zu weiteren Angriffen kam. Der Ölpreis blieb unterdessen erhöht: Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete weiter mehr als 100 US-Dollar und unterstreicht damit die Sorgen des Marktes vor möglichen Lieferstörungen und anhaltend höheren Energiekosten.

Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der US-Iran-Politik prägt auch die Risikoabwägung professioneller Marktteilnehmer. Nachdem Trump ein Ultimatum für Angriffe auf iranische Energieanlagen verlängert hatte, griff Börsenbrief-Autor Hans Bernecker erneut den sogenannten „TACO-Trade“ auf – „Trump Always Chickens Out“. Der Begriff spiegelt die Erwartung wider, dass der US-Präsident bei scharfen Drohungen wiederholt zurückrudert. Bernecker sieht zugleich ein großes Fragezeichen hinter der Annahme eines raschen Kriegsendes im Iran, was die derzeit hohe Volatilität und die Zurückhaltung an den Aktienmärkten zusätzlich erklärt.

Auf der Ebene einzelner Werte stand der Dax vor allem wegen SAP unter Druck. Die Aktien des Softwarekonzerns fielen nach einer Abstufung durch die US-Bank JPMorgan um 4,1 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 2024. Analyst Toby Ogg begründete den Schritt damit, dass sich das bisherige Bild einer beschleunigten Wachstumsdynamik und steigender Margen bei SAP eingetrübt habe. Auch Bayer-Titel gaben nach und verloren 1,9 Prozent. Im Umfeld der deutschen Standardwerte trug damit vor allem die Schwäche bei den Schwergewichten dazu bei, dass der Leitindex seine zwischenzeitlichen Gewinne nicht halten konnte.

Im europäischen Vergleich zeigte sich der deutsche Markt damit eher verhalten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 legte um 0,1 Prozent zu, während der britische FTSE 100 um 0,7 Prozent und der Schweizer SMI um 1,0 Prozent anstiegen. In den USA notierte der Dow Jones Industrial zuletzt 0,1 Prozent höher. Der MDax der mittelgroßen Werte verlor dagegen 0,37 Prozent auf 28.125,11 Punkte. Insgesamt dominierte in Frankfurt die Vorsicht: Geopolitische Risiken, ein dauerhaft hoher Ölpreis und unternehmensspezifische Belastungsfaktoren ließen viele Anleger abwarten, ob die jüngste Zwischenerholung nur ein Strohfeuer bleibt oder den Auftakt zu einer stabileren Marktphase markiert.