Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann erhöht im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet den Druck auf den Bund. Die SPD-Politikerin fordert eine schnelle Verschärfung des Strafrechts, um nach ihrer Darstellung bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Der Staat müsse bei jeglicher Form bildbasierter sexualisierter Gewalt „klare Kante“ zeigen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Betroffene hätten Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber entschlossen reagiere.

Wahlmann zählt zu den Phänomenen, die sie besonders in den Blick nimmt, heimlich angefertigte Nacktaufnahmen, sogenannte Rache-Pornos sowie Deepfakes und Sextortion. Deepfakes sind mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, die täuschend echt wirken können. Unter Sextortion wird die Erpressung mit Nacktaufnahmen verstanden. Es handele sich um „zutiefst verachtenswerte Taten“ mit gravierenden Konsequenzen für die Opfer, betont die Ministerin.

Besonders problematisch sei die Dynamik der Verbreitung in sozialen Netzwerken. Derartige Inhalte gingen häufig binnen kürzester Zeit viral und ließen sich, einmal veröffentlicht, faktisch nicht mehr vollständig zurückholen, warnt Wahlmann. Bereits im vergangenen Sommer hatte die Justizministerkonferenz der Länder auf Vorschlag Niedersachsens den Bund einstimmig aufgefordert, die Lücken im Strafrecht in diesem Bereich zu schließen.

Im Bundesjustizministerium laufen nach Angaben aus den Ländern inzwischen Vorbereitungen für ein Gesetz, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes ausdrücklich unter Strafe stellen soll. In Niedersachsen hat das Thema zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten, nachdem bei der CDU-Fraktion im Landtag ein Fall bekannt geworden war, in dem ein Mitarbeiter ein KI-Video einer Kollegin erstellt und im Kollegenkreis geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft beschreibt die Darstellung der Betroffenen in dem Video als lasziv und aufreizend tanzend im Bikini.

An der Autobahn A73 im Landkreis Coburg beginnt in Kürze ein größeres Infrastrukturprojekt des Bundes. Nahe der Ortschaft Drossenhausen, nur wenige Kilometer von der Grenze zwischen Bayern und Thüringen entfernt, entsteht eine neue Tank- und Rastanlage. Die ersten Bauarbeiten sind für April vorgesehen. Bauherr ist die Autobahn GmbH des Bundes, die das Vorhaben als Antwort auf eine bestehende Versorgungslücke auf dieser wichtigen Nord-Süd-Achse einordnet.

Nach Angaben der Autobahn GmbH gibt es auf dem mehr als 140 Kilometer langen Abschnitt der A73 zwischen der Landesgrenze im Norden und der Tank- und Rastanlage Feucht an der A9 im Süden bislang keine weitere Raststätte mit Tankstelle. Das Bundesfernstraßengesetz schreibt jedoch vor, dass Tank- und Rastanlagen in Abständen von 50 bis 80 Kilometern zur Verfügung stehen müssen. Mit der neuen Anlage soll dieser gesetzliche Standard auf dem betroffenen Abschnitt wieder erfüllt werden.

Die Planung sieht vor, in Fahrtrichtung Suhl eine voll ausgestattete Tank- und Rastanlage zu errichten, während auf der Gegenseite in Richtung Nürnberg ein Parkplatz mit Toilettengebäude entsteht. Beide Seiten sollen über eine Brücke miteinander verbunden werden. Insgesamt sind 87 Stellplätze für Pkw und 48 für Lastwagen vorgesehen, ergänzt um Flächen für Busse, Fahrzeuge mit Anhänger sowie für Groß- und Schwertransporte. Die Autobahn GmbH beziffert die geschätzten Baukosten auf 30,1 Millionen Euro. Gebaut wird nach eigenen Angaben ausschließlich auf bundeseigenen Flächen, zusätzlicher privater Flächenerwerb ist nicht nötig.

In der Region war das Projekt über Jahre umstritten. Besonders Naturschützer und lokale Initiativen warnten vor möglichen negativen Folgen für Umwelt und Landschaft. Nach Erteilung des Baurechts ist der organisierte Widerstand allerdings beendet worden. Mit dem jetzt anstehenden Baubeginn setzt der Bund das Vorhaben nun um, das sowohl die Versorgung der Autofahrer als auch die Logistik auf der A73 langfristig verbessern soll.