In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt spitzen sich die innerparteilichen Konflikte weiter zu. Nach der verlorenen Landtagswahl gerät der noch amtierende Ministerpräsident und neue Fraktionsvorsitzende Sven Schulze aus den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Mehrere Abgeordnete denken nach Informationen von MDR Investigativ darüber nach, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Damit steht die Union im Magdeburger Landtag vor einer möglichen Spaltung.

Offen über einen Bruch mit der Fraktion spricht der frühere Bildungsminister Marco Tullner. Der seit 24 Jahren im Landtag sitzende CDU-Politiker bezeichnete einen Austritt bereits vor der konstituierenden Sitzung als für ihn „mögliche Option“. Sollten sich die Konflikte nicht entschärfen, wolle er zum Jahresende über seine Zukunft entscheiden, „alle Optionen“ seien offen. Nach seinen Worten beschäftigt die Frage eines Austritts auch andere Mitglieder der Fraktion. Ein namentlich nicht genannter CDU-Abgeordneter ging noch weiter und forderte laut MDR personelle Konsequenzen: „Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen.“

Im Zentrum des Machtkampfs steht Schulzes Vorgehen unmittelbar nach der Wahl. Bei der ersten Sitzung der neuen Fraktion bewarb er sich überraschend selbst um den Vorsitz und setzte sich mit acht zu sieben Stimmen knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt die bestehenden Gräben vertieft zu haben, statt einen Neuanfang zu organisieren. In Teilen der CDU Sachsen-Anhalt heißt es, mit Schulze sei nach der Wahlniederlage kein glaubwürdiger Neustart möglich.

Die Spannungen in der Fraktion traten auch bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten offen zutage. Schulze hatte angekündigt, die 15 CDU-Abgeordneten würden sich bei der Abstimmung über den AfD-Kandidaten Tobias Rausch enthalten. Am Ende gab es im Plenum jedoch nur wenige Enthaltungen, während aus der Union insgesamt 14 Abgeordnete mitgestimmt haben sollen. Bundesweit sorgte der Verdacht für Unruhe, Teile der CDU könnten Rausch mitgewählt haben und damit die eigene Abgrenzung zur AfD unterlaufen haben. Die Debatte um mögliche Abweichler verschärft den innerparteilichen Konflikt in Sachsen-Anhalt zusätzlich – und erhöht den Druck auf eine ohnehin angeschlagene Fraktionsführung.

Mit einem Gottesdienst und einer Abschlusspressekonferenz endet an diesem Donnerstag in Fulda die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz. Unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden, des Münsteraner Bischofs Heiner Wilmer, haben die katholischen Bischöfe seit Montag eine Vielzahl gesellschafts- und kirchenpolitischer Themen beraten. Auf der Agenda standen Fragen der demokratischen Kultur in Deutschland, die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs, ethische Konfliktfelder wie Leihmutterschaft sowie der Umgang mit neuer Technologie wie Künstlicher Intelligenz. Hinzu kamen innerkirchliche Schwerpunkte wie die Entwicklung der Erwachsenentaufen, die Mitwirkung von Laien und der Einsatz in sozialen Medien.

Deutlich positionierten sich die Bischöfe zum politischen Klima im Land. Wilmer warnte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem „Paradigmenwechsel“. Die Partei stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage und wolle „ein anderes Deutschland“, sagte der Vorsitzende zum Abschluss der Beratungen. Besonders kritisch sehen die Bischöfe, dass einige Positionen der AfD aus ihrer Sicht mit dem christlichen Glauben und dem zugrunde liegenden Gottes- und Menschenbild nicht vereinbar seien.

Der DBK-Vorsitzende stellte sich demonstrativ hinter den Magdeburger Bischof Gerhard Feige und das Bistum Magdeburg, vor allem mit Blick auf Spekulationen über mögliche Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang, ob etwa der Einzug der Kirchensteuer zur Disposition stehen könnte. Die Kirche müsse „mit allem rechnen“ und stelle sich so auf, „dass wenn große Erschütterungen kommen sollten, wir gewappnet sind“, betonte Wilmer. Es dürfe nicht sein, dass ein Bistum durch politische Weichenstellungen im Nachteil sei.

Die Bischöfe sehen sich zugleich mit einem Stimmungsumschwung in Teilen ihrer eigenen Basis konfrontiert. Nach Aussage Wilm ers ist es „erschreckend“, wenn rund 30 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Ostdeutschland die AfD wählen, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Als Antwort auf wachsenden Antisemitismus und gesellschaftliche Polarisierung verweist die Bischofskonferenz auf die jüdisch-christliche Tradition, auf Menschenwürde und Solidarität. Auftrag der Kirche sei es, mit den Menschen zu reden, ihnen zuzuhören und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Neben der politischen Lage blieb die Kirche bei der Vollversammlung auch mit eigenen Reform- und Krisenthemen befasst. Die Bischöfe berieten über weitere Schritte bei der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und diskutierten, wie Laien stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden können. Zudem rückten neue Handlungsfelder in den Blick: Die wachsende Bedeutung von Social Media und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in Pastoral und Verwaltung werfen für die Kirche Fragen nach Verantwortung, Transparenz und ethischen Leitplanken auf. Die Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz sollen in den kommenden Monaten in den Diözesen konkretisiert werden.