SPÖ-Chef Andreas Babler versucht nach seinem angekündigten Rückzug, den Eindruck von Ordnung und Planbarkeit in der sozialdemokratischen Partei zu vermitteln – und zugleich die Stabilität der Bundesregierung zu sichern. In einem auf Instagram veröffentlichten Video sprach der scheidende Parteivorsitzende von einem „Riesenerfolg“, weil man sich gemeinsam auf eine Vorgangsweise geeinigt habe. Babler will demnach bis zumindest Jahresende Vizekanzler bleiben und dann an Finanzminister Markus Marterbauer übergeben. Er betonte, er werde „auf Wunsch“ des designierten Vizekanzlers als Minister weitermachen, und rückte die inhaltliche Arbeit über die Personaldebatten: „Unsere Vision ist größer als einzelne Personen.“

Innerhalb der SPÖ wird die schrittweise Übergabe als etwas Außergewöhnliches dargestellt – Babler verweist darauf, dass es seit Jahrzehnten keine derart geordnete Staffelübergabe in der Partei mehr gegeben habe. Gleichzeitig bleibt offen, wie die zukünftige Führung konkret aussehen wird. Unklar ist insbesondere, ob Medienmanager Gerhard Zeiler nach dem hinter seinem Rücken vereinbarten Kompromiss weiterhin Interesse am Parteivorsitz hat. Auf einer neu eingerichteten Instagram-Seite wirbt Zeiler zwar für ein „positives Europa und Österreich“ und grenzt sich klar von der „Vergangenheitsideologie der Rechten“ ab, seine persönliche Zukunft in der SPÖ-Spitze will er jedoch erst im Laufe dieser Woche erläutern.

Während die Sozialdemokraten intern um Neuaufstellung und Personalfragen ringen, wächst der Druck auf die Bundesregierung insgesamt. Die FPÖ sieht die Handlungsfähigkeit der Republik massiv beeinträchtigt und fordert Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Eingreifen auf. Generalsekretär Michael Schnedlitz verweist darauf, dass sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der „Koordinierungsschleife“ stauten. Das Projekt der Dreierkonstellation in der Regierung sei faktisch gescheitert, argumentiert Schnedlitz, und verlangt vom Staatsoberhaupt, den „gordischen Knoten“ zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen.

In Teilen der ÖVP überwiegt hingegen noch der Wille, die Koalitionsarbeit fortzuführen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte, es sei für sie nicht entscheidend, „ob es jetzt einen oder fünf Parteichefs gibt“. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass alles getan werde, um den „Wirtschaftsmotor wieder ins Laufen“ zu bringen. Sie stellte klar, die SPÖ-Spitze müsse nun beweisen, dass sie handlungs- und arbeitsfähig sei; ein politischer Stillstand komme jedenfalls nicht infrage. Zwischen Bablers Versuch einer kontrollierten Übergabe, den offenen Personalfragen rund um Zeiler und dem wachsenden Druck der FPÖ auf Van der Bellen verschärft sich damit der Streit um die Frage, ob die aktuelle Konstellation in Wien die anstehenden Vorhaben noch effizient bewältigen kann.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.