Österreich wird seine Klimaziele nach Einschätzung führender Forscher ohne CO2-Speicherung nicht erreichen. Bei sogenannten unvermeidbaren Emissionen aus Industrieprozessen wie Müllverbrennung oder Zementproduktion sei die Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid technisch notwendig, argumentieren Johannes Schmidt von der Universität für Bodenkultur Wien (Boku) und Michael Ornetzeder von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). „Wir dürfen netto keine zusätzlichen Emissionen in die Atmosphäre einbringen, das ist physikalische Realität“, sagt Schmidt. CO2-Vermeidung bleibe zwar die zentrale Klimaschutzstrategie, doch für einige Sektoren gebe es derzeit keine praktikable Alternative zu Carbon Capture and Storage (CCS).

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat vergangene Woche ein Gesetz in Begutachtung geschickt, das das seit 2011 geltende Verbot der CO2-Speicherung aufheben und entsprechende Projekte in Österreich überhaupt erst ermöglichen soll. Im Fokus stehen vor allem frühere Öl- und Gasfelder rund um Wien, in Niederösterreich und in Oberösterreich als potenzielle Speicherstätten. Bestehende Industrieanlagen müssten mit Abscheidetechnologien nachgerüstet werden, um das CO2 vor Ort zu erfassen und anschließend in geeignete geologische Formationen zu verbringen.

Ökonomisch ist CCS für die Industrie ein massiver Eingriff: Die Kosten pro Tonne abgeschiedenem und gespeichertem CO2 dürften nach Einschätzung der Forscher nicht unter 200 Euro liegen. Dennoch sehen sie kaum Alternativen, wenn energieintensive Betriebe im Land gehalten und gleichzeitig Klimaneutralität erreicht werden sollen. Branchen mit hohen, schwer vermeidbaren Emissionen hätten „keine Chance, das anders zu machen“, sagt Schmidt. Ohne eigene Speicheroption drohe mittelfristig ein Standortnachteil gegenüber Ländern, die entsprechende Infrastrukturen bereits aufbauen.

Ein im April 2026 veröffentlichtes Whitepaper der ÖAW, an dem Schmidt und Ornetzeder mitgearbeitet haben, beleuchtet offene Fragen des Carbon Managements in Österreich – vom Umgang mit CO2-Strömen bis zu regulatorischen Rahmenbedingungen. Die Forscher sehen die Idee, heimische Emissionen durch den Zukauf von Zertifikaten aus anderen EU-Staaten auszugleichen, in den kommenden Jahren als wenig realistisch an. Diese Länder müssten dafür nicht nur selbst klimaneutral werden, sondern zusätzlich erhebliche Negativemissionen erzielen. Vor diesem Hintergrund wird die geplante Aufhebung des Speicherverbots zu einem zentralen Baustein der österreichischen Klimastrategie.

Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp geht juristisch gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor. Eralp und ihr Berliner Landesverband haben nach Angaben ihres Rechtsbeistands Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag gegen den Minister gestellt. Hintergrund ist eine Passage in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, in der sich die Moderatorin versprochen und Eralp in einem Satz fälschlich als Antisemitin bezeichnet hatte, bevor sie sich sofort korrigierte. Dobrindt kommentierte diese Szene mit den Worten „Na doch“.

Aus Sicht des von Eralp mandatierten Anwalts Jasper Prigge macht sich der Minister damit den Versprecher der Moderatorin zu eigen. In einem Schriftsatz, der mehreren Medien vorliegt, heißt es, Dobrindt stelle durch seine Einlassung eine Tatsachenbehauptung auf, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Zudem liege eine Beleidigung vor, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichem Maße ehrabträglich“ sei. Eralp habe sich nach Darstellung ihres Anwalts selbst nie in einer Weise geäußert, die als antisemitisch zu bezeichnen wäre, vielmehr trete sie öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein.

Der Anwalt spricht von einer „Falschbehauptung des Innenministers“. Die Äußerung im Fernsehen sei geeignet, das öffentliche Wirken der Berliner Spitzenpolitikerin erheblich zu erschweren. In dem Schriftsatz wird darauf verwiesen, dass die Verbreitung des Eindrucks, Eralp würde selbst sagen, sie sei Antisemitin, ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und damit auch Auswirkungen auf politische Prozesse in Berlin haben könne. Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken für das Rote Rathaus.

Die Auseinandersetzung hatte sich in der ZDF-Sendung an einem Schlagabtausch zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek entzündet. Während der Debatte unterlief Moderatorin Maybrit Illner der Versprecher, sie korrigierte sich jedoch unmittelbar mit dem Hinweis, Eralp sei „keine Antisemitin“. Dobrindts anschließender Kommentar bildet nun den Kern des juristischen Streits. Zu möglichen weiteren Schritten der Strafverfolgungsbehörden und einer Reaktion des Bundesinnenministers lagen zunächst keine näheren Angaben vor.